Wie viel Geld soll im Kanton St. Gallen für Klimaschutz ausgegeben werden? Es wird über eine SP-Initiative abgestimmt.
Eine gemeinsame Meinung gibt es von links bis rechts: Es braucht Massnahmen gegen den CO₂-Ausstoss, es braucht finanzielle Mittel für den Klimaschutz. Uneinigkeit herrscht allerdings in der Umsetzung. In St. Gallen wird am 26. November darüber abgestimmt, wie viel Geld der Kanton in den nächsten Jahren für Klimaschutzmassnahmen bereitstellen soll.
Dass im Grundsatz ein Konsens vorliegt, zeigt, dass es aus beiden Lagern jeweils Anerkennung für die andere Idee gibt. Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hartmann sagt beispielsweise zur SP-Initiative: «Sie kam sehr schnell zustande und mit doppelt so viel Unterschriften als nötig. Das hat uns bei der Regierung gefreut. Das Thema ist virulent.»
SP-Argumentation gehe nicht auf, sagt die RegierungDie Rechnung der Initiantinnen: Mehr Geld im Fördertopf bedeutet ein höheres Tempo bei der Umsetzung. Der finanzielle Zustupf für einzelne Massnahmen sei momentan zu klein, findet die SP. Wer im Einfamilienhaus eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, bezahlt etwa 35'000 Franken. Vom Kanton gibt es rund 3000 Franken Fördergelder.
Vorlage 2: Gesetz über Beiträge für Kinderbetreuung Box aufklappen Box zuklappen Des Weiteren stimmt die St. Galler Bevölkerung über einen Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ab. Dieses gilt seit knapp drei Jahren. Der Kanton unterstützt damit die Gemeinden mit Beiträgen für Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Mittagstische und Horte.
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