Steuersenkung oder doch nicht? – Die Einkommenssteuern im Kanton Solothurn könnten sinken. Umstritten ist, um wie viel und ob sich dies die Gemeinden leisten können.
Tiefere Steuern für Privatpersonen befürworten im Kanton Solothurn alle politischen Parteien und Verbände – eigentlich. Die einen verlangen, dass die Steuerbelastung auf den Schweizer Durchschnitt gesenkt wird. Die anderen möchten die Steuern vor allem für Familien und tiefe Einkommen senken. Eine weitere Gruppe ist im Grundsatz auch für tiefere Steuern, bezweifelt aber, dass die Gemeinden diese ohne Leistungsabbau stemmen können.
Die Initiative will die Steuerbelastung bis im Jahr 2023 auf 120 Prozent des Durchschnitts senken, bis 2030 auf 100 Prozent. Dem Kanton würden jährlich etwa 124 Millionen Franken fehlen, den Gemeinden 146 Millionen. Die insgesamt 260 Millionen könnten Kanton und Gemeinden verkraften, so Wyssmann. Die Einsparung wäre nur 5 Prozent des Gesamthaushalts.
«Gezielte Entlastung»Die SVP unterstützt als einzige Partei offiziell die Initiative. Alle anderen empfehlen den Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsparlament. Dieser rechnet mit Ausfällen von je rund 30 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. Eine Annahme der Initiative wäre katastrophal, meint SP-Kantonsrat Simon Bürki. Der Gegenvorschlag hingegen entlaste gezielt und nur dort, wo es nötig sei. «Wenn wir entlasten wollen, dann ist dies primär bei den kleinen und mittleren Einkommen gegeben. Dort sind wir am weitesten vom Schweizer Durchschnitt entfernt.»
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