Nein-Komitee bereits aktiv: Doch wer kämpft für das CovidGesetz? Die Gegnerschaft ist in den Startlöchern, doch bei den Befürwortern hat sich noch niemand auf die Debatte eingelassen.
Das Abstimmungs-Sujet hat das Nein-Komitee bereits vor dem Bundeshaus präsentiert: Ab Mai dann wollen die Covid-Gesetz-Gegner mehrere hunderttausend Franken in diese Kampagne stecken.
Andere Prioritäten bei den BefürworternWährend die Nein-Seite in den Startlöchern ist, sind die Parteien im Bundeshaus höchst zurückhaltend. Es gibt derzeit – rund anderthalb Monate vor dem Abstimmungstermin – weder ein Ja-Komitee noch eine überparteiliche Kampagne für das Covid-Gesetz.
Die Prioritäten werden klar auf das Klimaschutzgesetz gelegt und auf die OECD-Steuerreform. Autor: Manuela Weichelt Nationalrätin Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt, die wie Hess in der Gesundheitskommission sitzt, stösst ins gleiche Horn: «Die Prioritäten werden klar auf das Klimaschutz-Gesetz, also auf den indirekten Vorschlag zur Gletscherinitiative, gelegt und auf die OECD-Steuerreform.
Auswirkungen nicht allzu grossFür die Ja-Seite gibt es auch nicht allzu viel zu verlieren bei einem Nein. Das Covid Gesetz trat im September 2020 in Kraft. Im Dezember 2022 wurde es vom Parlament zum dritten Mal verlängert – eigentlich bis Juni 2024. So bleibt es auch – bei einem Ja an der Urne. Bei einem Nein tritt es lediglich ein halbes Jahr früher ausser Kraft, nämlich im Dezember 2023.
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