Gesundheitsminister Alain Berset hat für eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes geworben. Mit der vom Parlament beschlossenen Massnahme könnten die Behörden rasch und ohne Notrecht handeln. Am 18. Juni wird erneut darüber abgestimmt.
Als die Corona-Pandemie im Jahr 2020 die Schweiz erreichte, habe der Bundesrat schnell handeln müssen. Er habe sich dabei auf das Epidemiengesetz und auf Notrecht gestützt, sagte Berset. Mit dem Covid-19-Gesetz habe das Parlament eine befristete gesetzliche Grundlage geschaffen. Seither habe das Volk zweimal über das Gesetz abgestimmt und sich beide Male dafür ausgesprochen.
KDK: Gesetz schafft PlanungssicherheitBeim Covid-Gesetz gehe es darum, vorbereitet zu sein, sagte der Gesundheitsminister. Genau dort seien der Landesregierung von vielen Seiten Defizite vorgeworfen worden. Die zuletzt im Dezember vom Parlament beschlossene Verlängerung soll bis Mitte 2024 gelten. Das Coronavirus zirkuliere weiterhin in der Bevölkerung, so der Bundesrat.
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