Bereits zum zweiten Mal seit 2020 stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über die Frage der Transparenz in der Parteienfinanzierung ab. Obwohl die ursprüngliche Transparenz-Initiative überraschend angenommen wurde, taten sich Regierung und Parlament bei der Umsetzung schwer. Nach vielem Hin- und Her kommt es jetzt zu einer weiteren Abstimmung.
Alle Parteien müssen Spenden und Beiträge offenlegen. So wollte es eine Initiative der Juso, die vom Schaffhauser Stimmvolk 2020 überraschend angenommen wurde. Umgesetzt ist die Initiative aber bis heute nicht. Ein letzter Volksentscheid soll dem Hin und Her ein Ende setzen.
Eine weitere Vorlage im Kanton Schaffhausen Box aufklappen Box zuklappen Im Kanton Schaffhausen soll ein neues Polizei- und Sicherheitszentrum entstehen. Die Stimmberechtigten haben einem Kredit von über 93 Millionen Franken bereits zugestimmt. Nun entscheiden sie nochmals über einen Zusatzkredit von 7 Millionen Franken. So soll beim geplanten sechsstöckigen Bürogebäude ein zusätzliches Stockwerk entstehen, das als Reservefläche geplant ist.
Das Schaffhauser Stimmvolk hat die Wahl zwischen der Umsetzungsinitiative und einem Gegenvorschlag des Kantonsparlaments. Die Umsetzungsinitiative fordert weiterhin, dass Spenden offengelegt werden – aber nur noch in den fünf grössten Schaffhauser Gemeinden und bei kantonalen Abstimmungen. Der Gegenvorschlag will die detaillierten Regelungen aus der Verfassung streichen und eine «Umsetzung mit Augenmass».
Der Wille des Volkes müsse endlich umgesetzt werde, sagen die Befürworter der Umsetzungsinitiative – dazu gehören Juso, SP und Grüne. Die bürgerlichen Parteien sind hingegen überzeugt, dass die Offenlegung von Parteispenden nicht in die Verfassung gehöre. Audio Aus dem Archiv: Partei-Finanzierung Schaffhausen: Wie transparent soll sie sein? 07:58 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 29.10.2024. Bild: Keystone/Gaetan Bally abspielen. Laufzeit 7 Minuten 58 Sekunden.
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