Eine umstrittene SP-Initiative will im Kanton Schaffhausen Vermögende zur Kasse bitten – zugunsten jener, die wegen Corona untendurch müssen. Abst22
Die Schere zwischen Armen und Reichen sei während der Pandemie noch weiter aufgegangen. Das kritisieren die linken Parteien. Es gebe seither mehr sogenannte «Working Poors»: Menschen, die zwar arbeiten und dennoch zu wenig Geld zum Leben haben. «Von Corona-Hilfsgeldern konnten diese nicht profitieren», sagt SP-Kantonsrätin Eva Neumann. Gleichzeitig seien die Reichen noch reicher geworden. «Das stört mich enorm.
Ähnliche Forderungen in Zürich Box aufklappen Box zuklappen Weltweit werden Überlegungen angestellt, Vermögende – mindestens vorübergehend – stärker zu besteuern, um die Kosten der Corona-Krise aufzufangen. Sogar der internationale Währungsfonds plädiert für höhere Steuern. Und auch in anderen Kantonen gibt es ähnliche Bestrebungen wie in Schaffhausen.
Bei den Reichsten falle der Solidaritätszuschlag nicht ins Gewicht, findet Neumann. Und dem Kanton und den Gemeinden würden durch diese zusätzliche Steuer zusätzlich je rund drei Millionen Franken als Corona-Hilfen für Einzelpersonen zur Verfügung stehen. Eingereicht wurde die Initiative Mitte 2021 – damals waren die Vermögenssteuern im Kanton Schaffhausen höher als aktuell.
Wenn schon, müsse der Kanton das vorhandene Geld verteilen und nicht die ohnehin guten Steuerzahler vergraulen. Steuern seien nicht zweckgebunden. Die zusätzlichen Einnahmen würden nur in die Staatskasse fliessen.
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