Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats

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Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer...

Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband, sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien sprachen sich klar gegen die geplanten Sparmassnahmen von 2.5 Prozent aus. Der Bundesrat ist in der Pflicht, das eindeutige Resultat der Vernehmlassung zu be-rücksichtigen, wenn die demokratischen Prozesse nicht zur Farce werden sollen.

Im Oktober 2023 gab der Bundesrat den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 in die Vernehmlassung. Darin beantragt er das Agrarbudget gegenüber der Vorperiode um 2.5 Prozent oder 347 Mio. Franken zu kürzen. Die Begründung waren die vielen Zusatzausgaben in unter-schiedlichsten Bereichen und der in der Folge aus dem Lot geratene Bundeshaushalt.

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung waren eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen, wie der Schweizer Bauernverband , Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sondern auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus. Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft finden also keine Akzeptanz.

Der SBV erwartet vom Bundesrat, dass er diese Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bei der Festlegung des landwirtschaftlichen Rahmenkredits 2026 bis 2029 berücksichtigt und auf die vorgesehene Kürzung von 2.5 Pro-zent verzichtet. Alles andere würde aus der Vernehmlassung eine Farce machen. Rückfragen: Markus Ritter, Präsident SBV, Mobile 079 300 56 93Martin Rufer, Direktor SBV, Mobile 078 803 45 54 Francis Egger, Stv. Direktor SBV, Mobile 079 280 69 66Klimaschutz der Schweizer Landwirtschaft in Wert setzen Die Landwirtschaft trifft zahlreiche Massnahmen, um Emissionen von Klimagasen zu reduzieren oder aktiv CO2 zu speichern. Der Schweizer Bauernverband wird Mitglied von AgroImpact, um die Klimaschutzbestrebungen ...

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