Mit dem Jahreswechsel tritt in der Schweiz das sogenannte Burka-Verbot in Kraft.
Der Nationalrat debattiert am Mittwoch über die Burka-Initiative. Diese verlangt, dass in der Schweiz im öffentlichen Raum das Gesicht nicht verhüllt werden darf. - sda - KEYSTONE/EPA SCANPIX DENMARK/MADS CLAUS RASMUSSENAber es gibt viele Ausnahmen.
Ab dem heutigen Neujahrstag darf in der ganzen Schweiz an öffentlich zugänglichen Orten niemand mehr das Gesicht verhüllen. Es gilt das vom Volk 2021 beschlossene «Ob Gäste aus dem Nahen und Mittleren Osten aber deswegen der Schweiz fernbleiben, wie von Touristikern befürchtet, blieb zunächst offen.-Initiative umfasst allerdings nicht nur religiöse Gesichtsschleier.
Bereits mehr als die Hälfte der Kantone kennt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das Tessin setzte als erster Kanton 2016 ein Verhüllungsverbot in Kraft, St. Gallen folgte 2019. Die neuen Bestimmungen des Bundes übersteuern jedoch die kantonalen Gesetze.sieht eine ganze Reihe von Ausnahmen vom Verhüllungsverbot vor.
Behörden können Verhüllungen ausserdem an Demonstrationen bewilligen, wenn diese zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit notwendig sind.Auch in Flugzeugen und in diplomatischen und konsularischen Räumen bleiben Gesichtsschleier legal. Zulässig ist die Verhüllung obendrein für künstlerische und unterhaltende Darbietungen sowie zu Werbezwecken.
Die Schweiz steht mit ihrem landesweiten Verhüllungsverbot anders als bei der Minarett-Initiative nicht alleine da. Frankreich kennt seit 2011 ein Verhüllungsverbot. Österreich, Belgien, Dänemark und die Niederlande folgten.Dass haben wir ja schon lange abgestimmt..! Und nie umgesetzt in der Schweiz..! Es wirt auch jetzt im Jahr 2025 nichts ändern über dass Verbot...! Wie immer schaut man zu in der Schweiz und solala...
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