Die Aargauer SVP fordert den Bau eines weiteren AKW im Kanton Aargau, doch der Regierungsrat lehnt die Motion ab, da er nicht die Kompetenzen für die Umsetzung besitzt.
Der Bundesrat will das Neubauverbot für AKW s aufheben. Die Aargau er SVP hatte nach dieser Ankündigung den Regierungsrat aufgefordert, die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Dessen Antwort zeigt nicht nur, dass dies einfacher gesagt als getan ist. Sondern auch, dass ein AKW -Neubau in der Schweiz ein finanzielles Risiko birgt. Visualisierung des einst geplanten Atomkraftwerks Beznau 3 mit einem flachen Kühlturm – das Projekt wurde um 2010 aufgegeben.
Auf der Insel stehen hinten die beiden bestehenden Blöcke, vorne das kleine Wasserkraftwerk Beznau., das seit dem Volksentscheid von 2017 im Kernenergiegesetz verankert ist. Das wurde vor drei Monaten bekannt. Die Aargauer SVP-Fraktion im Grossen Rat reagierte schnell: Sie reichte eine Darin hiess es: «Der Regierungsrat sollte den Auftrag erhalten, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und allfällige Erlassänderungen in die Wege zu leiten, damit im Kanton Aargau möglichst rasch mindestens ein weiteres Kernkraftwerk in Betrieb genommen werden kann.» Zuvor hatten die Gemeindeammänner von Döttingen (Beznau-Blöcke mit je 365 MW Leistung) sowie Leibstadt (1285 MW) signalisiert , dass sie und ihre Dörfer einem neuen AKW positiv gegenüberstehenNun nimmt der Aargauer Regierungsrat Stellung zur Motion. Und er lehnt sie ab. Allerdings nicht, weil er dem Bau eines neuen AKW mit Ablehnung gegenüberstehen würde, sondern weil er nicht die Kompetenzen hat, um die SVP-Forderung umzusetzen. Und damit keinen Gestaltungsraum. Änderungen von Erlassen liegen «in der alleinigen Kompetenz des Bundes und nicht der Kantone», begründet der Regierungsrat sein Nein. Dementsprechend könne er auch keine Vorkehrungen treffen und die Motion nicht umsetzen. Diese erweist sich damit als Papiertiger. Der Regierungsrat weist darauf hin: Die Kantone könnten sich bei Vernehmlassungen und Mitwirkungen auf eidgenössischer Stufe einbringen. In Sachen Aufhebung des AKW-Neubauverbots bestehe eine grosse Dynami
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