Der Aargauer Regierungsrat lehnt die von der SVP im Parlament geforderten kantonalen Beschäftigungsprogramme für alle Asylsuchenden als rechtlich nicht zulässig und praktisch nicht umsetzbar ab.
Die SVP fordert per Motion im Parlament kantonale Beschäftigungsprogramme für alle Asylsuchenden.Die Gründe: schwierige rechtliche Abgrenzung zum Arbeitszwang, drohende Konkurrenz zum Arbeitsmarkt, personeller Aufwand, hohe Kosten.Das Völker- und Bundesrecht sowie Bestimmungen des Arbeitsmarkts und des Lohnschutzes stehen laut Aargauer Regierung der SVP-Forderung nach kantonalen Beschäftigungsprogrammen für alle Asylsuchenden entgegen.
Zudem wäre die Umsetzung laut Regierungsrat mit einem hohen personellen Aufwand und damit auch mit hohen Kosten verbunden. Daher seien solche kantonalen Beschäftigungsprogramme «nicht zweckmässig».Diese könnten nicht optimal auf die kommunalen Bedürfnisse ausgerichtet werden. Diese Programme müssten zudem so gestaltet werden, dass sie den Arbeitsmarkt, also das Gewerbe, nicht konkurrenzierten.
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