Die Gemeinderäte können mehr Bausünder in Zukunft gleich selbst bestrafen. Die neue Regelung soll die Bürokratie reduzieren und die Staatsanwaltschaft entlasten.
Die Gemeinderäte können mehr Bausünder in Zukunft gleich selbst bestrafen. Die neue Regelung soll die Bürokratie reduzieren und die Staatsanwaltschaft entlasten.Die Gemeinderäte im Kanton Aargau können Bausünder selbst bestrafen – allerdings nur mit Bussen bis zu 2000 Franken. Hier setzten Lukas Pfisterer , Patrick Gosteli , Rolf Walser und Roland Kuster Begründung: Erstens hätten 2000 Franken kaum eine abschreckende Wirkung.
«Der Regierungsrat hat des Pudels Kern des Vorstosses nicht richtig erfasst», antwortete Lukas Pfisterer dem Regierungsrat bei der Debatte im Parlament. «Es geht nicht um die Erhöhung der Bussen, sondern dass der Gemeinderat vor Ort diese Bussen aussprechen kann. Und dass er nicht jedes Mal bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige erstatten muss, «die dann irgendwann erledigt wird».
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