Aargauer Lehrkräfte könnten bald wieder politisch aktiv werden, wenn es nach dem Regierungsrat geht.
Für Lehrer innen und Lehrer von Gemeindeschulen sollen künftig die gleichen Unvereinbarkeitsregeln gelten wie für andere Aargau er Gemeindeangestellte.
Wer ein Pensum bis zu 20 Prozent hat, soll trotzdem in den Gemeinderat wählbar sein, wie der Regierungsrat in seiner am Freitag veröffentlichten Botschaft vorschlägt.Auslöser für die Teilrevision des Unvereinbarkeitsgesetzes ist das per 2022 geänderte Schulgesetz. Nach einem Volksentscheid wurden die traditionellen Schulpflegen abgeschafft.
Weil der Gemeinderat damit – anstelle der Schulpflege – die unmittelbar vorgesetzte Behörde der Gemeindeschule ist, durften in ihrer Wohngemeinde arbeitende Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr als Gemeinderat amten. Wie die Mitte-Fraktion in einer Motion gefordert hatte, soll nun diese Bestimmung wieder gelockert werden.
Lehrer Gemeinderat Unvereinbarkeitsgesetz Schulgesetz
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