Zur 9-Milliarden-Garantie des Bundes an die UBS gibt es kein schriftliches Dokument. Das könnte die Lage ändern.
Seit dem Nein des Parlaments zu den 109-Milliardengarantien im Zusammenhang mit der Übernahme der Grossbank Credit Suisse durch die UBS wird kontrovers diskutiert, ob dieser Entscheid eine rechtliche Wirkung hat. Mehrere Rechtsexperten haben sich zu Wort gemeldet und sind der Meinung, dass das Nein des Parlaments zu den Milliardengarantien des Bundes auch tatsächlich ein Nein bedeute. Es sei denn, der Bund habe sich bereits verbindlich verpflichtet.
Auf die Frage von SRF, was der Bund am 19. März, dem Tag der CS-Übernahme, unterzeichnet habe, antwortet das Finanzdepartement: «Unterschrieben wurde der Garantievertrag zwischen dem Bund und der Schweizerischen Nationalbank von Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Auftrag des Bundesrats.» Das Finanzdepartement erwähnt in seiner Antwort «mündliche Abmachungen», die Teil des Gesamtpakets seien. Es stellt sich aber auf den Standpunkt, die Garantie gegenüber der UBS sei trotzdem bereits verbindlich verpflichtet worden, denn: «Zentral ist das Gesamtpaket».
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