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Die Stadt Zürich rechnet für 2027 mit einem massiven Defizit. Um die Verschuldung zu bremsen, streicht der Stadtrat nun Investitionen in Klima- und Wohnbauprojekte.
Darum gehts Die Stadt Zürich rechnet für 2027 mit einem Defizit von 407 Millionen Franken – trotz steigender Steuereinnahmen. Bis 2030 plant die Stadt mit jährlichen Defiziten von rund 600 Millionen Franken und bremst daher die Investitionen.
Konkret verschiebt der Stadtrat Klimaprojekte, kürzt Wohnbauvorhaben und verzichtet auf die Entwicklung der Marina Tiefenbrunnen. Für das Jahr 2027 rechnet die Stadt mit Einnahmen von 11,398 Milliarden Franken und Ausgaben von 11,805 Milliarden Franken – was ein Minus von 407 Millionen Franken ergibt. Dies schreibt der Stadtrat am Freitagmorgen in einer Mitteilung.
Dieser Trend dürfte so weitergehen: Bis 2030 plant die Stadt jährlich mit Defiziten von rund 600 Millionen Franken,Ab 2029 pro Jahr höchstens 1,5 Milliarden Franken investierensei der Verschuldungsgrad gestiegen. Aus diesem Grund hatte die Stadt 2025 festgelegt, ab 2029 pro Jahr höchstens noch 1,5 Milliarden Franken zu investieren. Dafür sollen nun die jährlichen Investitionen schrittweise gesenkt werden. Im Jahr 2025 nahm das Stimmvolk zwei Initiativen zum 365-Franken-Abo sowie zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien an.
Nun plant der Stadtrat, diese mit «reduzierten Beträgen» umzusetzen. Wie genau diese Umsetzung aussehen wird, lässt die Stadt offen.bis 2050 realistisch bleibe und gleichzeitig die städtischen Finanzen nicht zu stark belastet würden. Die zentralen Elemente des Massnahmenpakets sind: Das Budget für Liegenschaftskäufe ins Finanzvermögen wird auf 150 Millionen Franken reduziert. Als Kompensation schafft der Stadtrat die Voraussetzung dafür, dass die städtischen Stiftungen PWG und SEW mehr Liegenschaften kaufen können..
Beim CCS-Vorhaben Werdhölzli wird die Planung vorerst eingestellt. Bei der Anlage Hagenholz führt die Stadt die Machbarkeitsplanung weiter. Ausserdem verzichtet der Stadtrat auf die Entwicklung der Hafenanlage Marina Tiefenbrunnen mit Wassersportzentrum und Restaurant. Sowohl bei der Schulanlage Seefeld als auch bei der Schulanlage Brunnenhof baut die Stadt nur eine Sporthalle, anstatt wie geplant zwei Hallen.
Eine vollständige Liste aller Investitionsvorhaben, die der Stadtrat bis 2035 neu beurteilt hat, ist auf derStadtpräsident Raphael Golta und Stadtrat und Finanzvorsteher Daniel Leupi betonen, die Stadt werde bei den Investitionen und Ausgaben weiterhin Prioritäten setzen. Mehrere Parteien kritisieren die Priorisierungen, allerdings aus gegensätzlichen Gründen.
«Zürich soll auch in finanziell herausfordernden Zeiten sozial, klimafreundlich, bezahlbar und solidarisch bleiben. Hier darf der Rotstift nicht angesetzt werden», heisst es etwa von Seiten der Grünen Stadt Zürich. Besonders warnen die Grünen davor, dass die Verzögerung bei zentralen Klimaprojekten dazu führen könnte, dass das Netto-Null-Ziel 2040 nicht mehr erreicht werden kann.
«Die Stadt darf das Netto-Null-Ziel nicht gefährden, Klimainvestitionen müssen höchste Priorität haben. Der vergangene Hitzesommer hat das bekräftigt», so die Partei. Kritik kommt auch von den Alternativen Linken Stadt Zürich: «Der Stadtrat wirkt planlos und versichert fürs Budget lediglich, ‹weiter in die Lebensqualität zu investieren›. » Die Partei wirft der Stadt vor, «offenbar über Jahre keine Investitionsplanung vorgenommen» zu haben.
Ausserdem sieht die Partei bei den geplanten Kürzungen von Wohnbauprojekten rot. Sie argumentiert mit Verdrängung und Leerkündigungen als grosse gesellschaftliche Herausforderungen in Zürich. In diesem Kontext verlangt die AL zusätzlich stärkeren Druck auf private Grosseigentümer bei der Revision der Bau- und Zonenordnung. Hauptfokus sollte bezahlbarer Wohnraum sein.
Klimaschutz und langfristige Infrastruktur sollten zuerst beachtet werden. Auf alles etwas, auch wenn dafür andere Projekte später kommen. Laut der FDP Stadt Zürich sind die Zahlen ein «Desaster mit Ansage». Für die Partei haben Fernwärme, ÖV und Schulraum Vorrang.
«Dafür müssen Wunschprojekte gestrichen und nicht bloss verschoben werden», so die FDP Zürich. Ausserdem fordert die Partei, dass keine neuen städtischen Stellen mehr geschaffen werden, bis die Rechnung ausgeglichen ist.
«Die Zeit der politischen Wunschbuchungen ist vorbei. Die SP hat den Menschen Geschenke versprochen, die sie nie finanziert hat, und muss jetzt der nächsten Generation erklären, warum Zürich künftig keine Sporthallen mehr bauen kann», sagt Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich.
«Der Stadtrat warnt zu Recht vor der Verschuldung. Aber warnen allein ist keine Finanzpolitik. »Auch die SVP Stadt Zürich spricht von einem «finanzpolitischen Debakel, das sich nicht mehr schönreden lässt». Sie schliesst sich der FDP in einer konkreten Hinsicht an und fordert ebenfalls einen sofortigen Stellenstopp in der städtischen Verwaltung.
Anders als die FDP fordert die SVP ausdrücklich, das Netto-Null- und das Wohnungs-Drittelsziel zu überdenken. Schliesslich weist die SVP auf eine Initiative unter dem Namen «Schuldenbremse für Züri» hin, die die Partei aktuell zusammen mit der FDP ausarbeite. Mit dem Zürich-Push von 20 Minuten bekommst du die aktuellsten News aus der Region Zürich, Aargau und Schaffhausen blitzschnell auf dein Handy geliefert. Installiere die neuste Version der 20-Minuten-App.
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