Wenn Polizisten oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten mit extremistischen Äusserungen auffallen, wird der Verfassungsschutz hellhörig.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich innerhalb von eineinhalb Jahren mit 739 Fällen beschäftigt, in denen es Hinweise auf möglicheund Aktivitäten in Sicherheitsbehörden gab. In rund jedem zweiten Fall seien tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden worden, stellt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden fest.
Am häufigsten festgestellt wurden den Angaben zufolge extremistische Äusserungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien oder deren Unterstützung. Nur in wenigen Fällen seien gewaltorientierte Handlungen aufgefallen.
«Es sind gemessen an mehr als 384'000 Beschäftigten allein im Bund wenige Fälle», betont Faeser. Trotzdem sei es wichtig, dass hier genau hingeschaut werde. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden seien auch extremistische Sachverhalte entdeckt worden, die dem Verfassungsschutzverbund bisher unbekannt gewesen seien, berichtet BfV-Präsident Thomas Haldenwang.
Demokratische Grundordnung Rechtsextremisten Sicherheitsbehörden Beleidigungen
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