Bericht: 209 Schadenersatzklagen gegen Biontech vor Gericht news nachrichten
Am Montag beginnt Deutschland ein Schadenersatzprozess gegen Biontech.Der deutsche Staat trägt weitgehend die Rechtsanwaltskosten und mögliche Schadenersatzforderungen für die Herstellerfirmen.
Anwälte der möglicherweise impfgeschädigten Kläger kritisieren die staatliche Kostenübernahme als Nachteil für die Kläger.«Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig», teilte das Ministerium der «Welt am Sonntag» mit. Die Anzahl der Prozesse ist dem Ministerium auch deshalb bekannt, weil die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsanwaltskosten und mögliche Schadenersatzforderungen für die Herstellerfirmen weitgehend trägt, wie die Zeitung berichtete. Dazu ist sie gemäss den Verträgen mit den Impfstoffherstellern verpflichtet, welche die EU-Kommission während der Corona-Pandemie geschlossen hat.
Anwälte befürchten durch die staatliche Kostenübernahme Auswirkungen auf die anlaufenden Schadenersatzprozesse. Die Hersteller hätten aufgrund der staatlichen Bezahlung ihrer Anwälte nicht das geringste Interesse, einen Vergleich zu schliessen, hiess es. Die Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler nannte es verständlich, «dass der Staat in der Pandemielage den Herstellern das Haftungsrisiko weitgehend abgenommen hat, um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sicherzustellen».
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